AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Effenberger Sicherheitstechnik e.U., gültig ab 1.11.2023

Anbieter: Effenberger Sicherheitstechnik e.U.

Adresse: 3203 Rabenstein an der Pielach, Furtgasse 5 FN: FN542480s,

Firmenbuchgericht: LG-St.Pölten, Tel: 0664-73719717

E-mail: office@weta.at

Zuständige Aufsichtsbehörde: BH-St.Pölten

Zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Effenberger Sicherheitstechnik e.U. und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs und der Datenschutzerklärung durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

2.2 Sämtliche Angebote von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Effenberger Sicherheitstechnik e.U. dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

2.3 Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware
Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs und der Datenschutzerklärung durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
Prüfung der Angaben im Warenkorb
Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
Verbindliche Absendung der Bestellung

2.4 Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Effenberger Sicherheitstechnik e.U. allein maßgeblich an. Das vom Kunden an Effenberger Sicherheitstechnik e.U. so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für Effenberger Sicherheitstechnik e.U. verbindlich.

2.5 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Kunde als Zahlungsart Kreditkarte, Sofort Überweisung, Giropay, Bankeinzug, PayPal oder eine andere Sofortzahlungsmethode gewählt hat oder Effenberger Sicherheitstechnik e.U. dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung ,zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.

2.6 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.

2.7 Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:

2.8 durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per …. (zB email), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;

2.9 durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.

3.0 Übermittlung der Bestellbestätigung mit der wir den Kunden zur Zahlung auffordern, was insbesondere bei den gewählten Zahlungsmethoden Vorauszahlung, Kreditkartenzahlung, Bankeinzug, Sofort Überweisung, Giropay, Paypal oder eine andere Sofortzahlungsmethode der Fall ist.

3.1 Der Vertragstext wird in jedem Fall von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3.2 Wird durch Effenberger Sicherheitstechnik e.U. innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.2 Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme, Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im Online-Shop angebotene Zahlungsformen, wie z.Bsp. Sofort Überweisung, Paypal, Bankeinzug, Giropay leisten.

Effenberger Sicherheitstechnik e.U. behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung mit Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug, Sofort Überweisung, Giropay oder Paypal oder einer anderen Sofortzahlungsmethode sind Kaufpreis und Versandkosten Zug – um – Zug mit Absenden der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.

3.4 Die Rechnungslegung durch Effenberger Sicherheitstechnik e.U. erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per Mail an die vom Kunden bekanntgegebene Mail-Adresse. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.

3.5 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist bei Zahlungsverzug berechtigt 5 % Verzugszinsen p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Effenberger Sicherheitstechnik e.U. das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs– und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen.

Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Effenberger Sicherheitstechnik e.U. mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.

4. Lieferung

4.1 Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

4.2 Wenn Effenberger Sicherheitstechnik e.U. die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

4.3 Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Effenberger Sicherheitstechnik e.U. unmöglich oder unzumutbar, so wird Effenberger Sicherheitstechnik e.U. im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ableiten kann. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Effenberger Sicherheitstechnik e.U., oder sonstigen Ansprüche zu.

5. Gefahrenübergang

5.1 Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

5.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6. Rücktrittsrecht des Konsumenten nach FAGG

6.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.

6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

6.3 Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns Effenberger Sicherheitstechnik e.U., Furtgasse 5, 3203 Rabenstein an der Pielach mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

6.4 Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

6.5 Folgen des Rücktritts Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,

6.5.1 haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

6.5.2 Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.6 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von

6.6.1 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

6.6.2 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

6.6.3 Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel),

6.6.4 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

6.6.5 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6.6.6 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6.6.7 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

6.6.8 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Effenberger Sicherheitstechnik e.U. mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat;

6.6.9 Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.

6.7 Muster - Rücktrittsformular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

[Name_____________________________________________________________]

[Strasse________________________________________________Haus-Nr._____]

[PLZ __________ / Ort ________________________________________________]

Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

--------------------------------------------------------------------------------
ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG

7. Sonstiger Vertragsrücktritt

7.1 Rücktrittsrecht von Effenberger Sicherheitstechnik e.U.

7.1.1 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt im Falle eines Vertragsabschlusses per Bestellbestätigung aufgrund der Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauszahlung, Bankeinzug, Sofort Überweisung, Paypal, Giropay oder anderer Sofortzahlungsmethoden, binnen 3 Werktagen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Ein bereits abgebuchter oder überwiesener Geldbetrag wird dem Kunden binnen 10 Bankarbeitstages spesenfrei auf sein beim Zahlungsvorgang verwendetes Konto rück überweisen.

7.1.2 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 8. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Unternehmen Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen. Im Falle der Benützung der Ware durch den Kunden schuldet dieser ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ein angemessenes Benutzungsentgelt.

7.2 Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden Effenberger Sicherheitstechnik e.U. gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an Effenberger Sicherheitstechnik e.U. zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, Wiederverkauf fähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.

7.3 Unberechtigter Rücktritt des Kunden Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Effenberger Sicherheitstechnik e.U. die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich Effenberger Sicherheitstechnik e.U. durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.

7.4 Rücksendung Kommt es gem. Pkt. 7 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Effenberger Sicherheitstechnik e.U. zurückzusenden.

Die Rücksendeadresse lautet:

Effenberger Sicherheitstechnik e.U.

Furtgasse 5

3203 Rabenstein an der Pielach

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Effenberger Sicherheitstechnik e.U.. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

8.2 Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat das Effenberger Sicherheitstechnik e.U. unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Effenberger Sicherheitstechnik e.U. alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.4 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Effenberger Sicherheitstechnik e.U. auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

8.5 Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. nicht an Dritte übertragen werden.

9. Gewährleistung

9.1 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

9.2 Effenberger Sicherheitstechnik e.U. gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Effenberger Sicherheitstechnik e.U. zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

10.2 Effenberger Sicherheitstechnik e.U.haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Effenberger Sicherheitstechnik e.U. für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Effenberger Sicherheitstechnik e.U. Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites

10.3 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Effenberger Sicherheitstechnik e.U.; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Effenberger Sicherheitstechnik e.U. bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

11. Anwendbares Recht

Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Effenberger Sicherheitstechnik e.U. dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Effenberger Sicherheitstechnik e.U. auf seine Rechte verzichtet. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.